Verdächtig an Stasi-Methoden erinnernde Befugnisse sollen Gesetz werden.
am 07.07.2003 / in zitate & faktenEine Mehrheit der Bundesländer will künftig Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einsetzen, um Gespräche in Privatwohnungen leichter abhören zu können.
Die Landesjustizministerien hätten sich in einer Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen, dazu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sagte gestern ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Das Ministerium bezweifle aber, ob das „Heranziehen Dritter” verfassungsgemäß und notwendig sei. Wie der „Focus” schreibt, könnten mit der neuen Regelung Stadtwerke zum Beispiel den Strom für Alarmanlagen zeitweise ausschalten, damit Spezialisten ungestört in einer Wohung Wanzen installieren können. Bisher müssten sich Beamten komplizierte Legenden ausdenken.
Antworten