Lobbyisten in nichtöffentlichen Bundestag-Sitzungen?

Lobbyvertreter von Wirtschaftunternehmen und Verbänden finden im Deutschen Bundestag offene Türen – auch zu Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So konnte das FDP-Mitglied Patrick Alfers, der als Lobbyist für die Lebensmittelbranche arbeitet, in diesem Jahr mindestens an drei internen Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnehmen. Den Zugang verschaffte Alfers ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Der Lobbyist konnte so live miterleben, wie die Abgeordneten hinter verschlossen Türen über Verschärfungen des Lebensmittelrechts debattierten, zum Beispiel das weitgehende Verbot, bestimmte Nahrungsmittel als gesundheitsfördernd zu bewerben. Erst auf der Ausschusssitzung am vorigen Mittwoch ist der stille Gast aufgefallen.

via Spiegel

Die Fragen des Internets

Ein Mann, ein Wurf …

Zunächst wollte ich in einem großen Wurf die Fragen des Internets auf einmal regeln.

Aus einer Antwort von Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit der Sächsischen Zeitung. Inzwischen ist er immerhin „zu der Überzeugung gekommen, dass das so nicht geht.“
via SZ

Entwicklungshilfe versus Korruption

Die GTZ [die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit] hat in Kongo schon seit Langem ein eskalierendes Problem. Ein lokaler Geschäftsmann aus der ostkongolesischen Stadt Goma klagt seit Jahren wegen einer Ladung Brennholz, die angeblich nicht bezahlt wurde. Er sollte 1994 3 400 Raummeter liefern, doch der Großteil – 2 820 Raummeter – kam nie an. Dennoch verlangte er den vollen Kaufpreis von 47000 Dollar. 2003 schloss die GTZ einen Vergleich und zahlte 8500 Dollar zur Abgeltung aller Ansprüche. Doch nach einigen Monaten verlangte der Händler weitere 15000 Dollar, was vom Richter auf 150000 Dollar heraufgesetzt wurde. Die Prozesse gingen weiter, die Forderungen wurden immer höher – auf inzwischen 1,5 Millionen Dollar. Im Mai drohte der Händler mit Zwangsvollstreckung des GTZ-Eigentums.

Zugleich versucht eine lokale Nichtregierungsorganisation in Goma, die einen GTZ-Auftrag in Höhe von einer Million Dollar nicht ausführte, ebenfalls die deutsche Organisation zu erpressen. Korrupte Richter schraubten auch in diesem Fall die Forderungen hoch und verfügten schließlich im Juli die Pfändung der GTZ-Konten und die Beschlagnahme des Gebäudes der Organisation. „Gerichtsklagen in Kongo sind leider ein einträgliches Geschäft geworden, und wir sind davon betroffen“, sagte die GTZ-Sprecherin Anja Tomic.

via Sächsische Zeitung: Minister Niebel hat ein Problem am Kongo