Kategorie: zitate
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Da hört also schon die freie Meinungsäußerung auf.
Für die auf Friedensdemonstrationen in Leipzig gezeigten Plakate mit Aufschriften wie „Bush, du Mörder” und „Bush, ein Kriegsverbrecher” interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidige, müsse mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen, sagt der Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger gestern. Die Polizei hat bislang von fünf Demonstranten die Personalien festgestellt.
Aus einem Artikel über das steigende politische Interesse der Jugendlichen.
„Zu Recht äußern die Jugendlichen ihre Kritik an der Regierung von Präsident Bush”, sagt der Berliner Soziologe. „Aber zugleich kommt eine anti-amerikanische Stimmung hoch. Das verfehlt die Proportionen. Der größere Gegner ist doch wohl Saddam Hussein.” Warum der irakische Machthaber kaum Ziel der Kritik ist? Darauf, meint Ruch, gebe es eine einfache Antwort. „Leute wie Hussein sind per se nicht ansprechbar; angesichts eines so extremen Gegners läuft man mit jedem Argument gegen die Wand, da ist Protest sinnlos. Deshalb richtet man ihn gegen jene, die zumindest im Grundsätzlichen die eigenen Werte teilen, wie das Recht auf Meinungsäußerung oder die Menschenrechte.”
Aus einem Bericht über die Kurden im Nordirak.
Die Angst vor irakischen Angriffen sitzt selbst in Gotapa, einem kleinen Flecken aus geduckten braunen Ziegelhäusern 30 Kilometer von der alten Frontlinie entfernt, noch tief. „Seit dem 3. Mai 1988, 5.30 abends, habe ich jeden Tg Angst vor den Irakern”, sagt der 31-jährige Bauer Mohammed Amir Osman. Damals raste ein Düsenjäger über das Dorf hinweg und warf eine Bombe ab. Weißer, nach Äpfeln riechender Qualm verbreitete sich. Ihr Dorf war mit chemischen Waffen angegriffen worden. Die Bewohner rannten sofort weg. Aber 250 Menschen fielen den giftigen Gasen zum Opfer.
Die Suche nach dem Mörder des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ist im Prinzip sehr einfach.
Alle bekannten Gangster, bis heute weit über tausend, wurden verhaftet. Das war nicht schwer, denn Gangster erkennt in Serbien jedes Kind auf den ersten Blick: Sie fahren nachtblaue BMW der 5er-Reihe oder schwarze Mercedes der S-Klasse und tragen eine Schusswaffe. Ihr Schädel ist fast kahl rasiert, und auf der Nase sitzt eine verspiegelte Sonnenbrille. Keine dieser Gestalten, die mit solchen Limousinen über die Schlaglochpisten der Städte rasen, hat ehrlich Geld erworben.
Wo Geld zu verdienen ist, sind Sanktionen nur eine kleine Hürde.
Militärexperte Felgenhauer erklärte, wenn die im September 1990 verhängten UN-Sanktionen wirklich wasserdicht seien, dann könnte heute kein irakischer Hubschrauer fliegen, es würde kein Panzer rollen, Radar und Luftabwehrsysteme seien wegen Mangel an Ersatzteilen nicht einsatzfähig. Nach Informationen von Felgenhauer hat der Irak 1995 und 1996 20 russische MIG-24 Kampfhubschrauber erhalten, die von der bulgarischen Handelsfirma Kintex in Container in den Irak geschafft wurden. Über bulgarische und türkische Unternehmen seien russische Ersatzteile in den Irak gelangt. Die Hauptquellen illegaler Waffen seien Russland, die Ukraine und Weißrussland, aber auch Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Polen seien in illegalen Waffenhandel verwickelt.
Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin antwortet auf die Frage, ob der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig ist.
Ja. Die Charta der Vereinten Nationen kennt nur einen einzigen nicht rechtswidrigen Krieg, nämlich den Verteidigungskrieg. Die USA sind aber nicht vom Irak angegriffen worden. Im Übrigen ist auch die Auslegung der UN-Resolution 1441 Sache des UN-Sicherheitsrates, nicht einer Weltmacht. Wie wichtig die Einhaltung des Völkerrechts ist - durch große und kleine Staaten gleichermaßen - zeigt sich gerade wieder bei der Behandlung von Kriegsgefangenen, die ja auch unter dem Schutz des Völkerrechts stehen.
Kriegstreiber mit Ausdauer.
Der Krieg gegen den Irak ist vor allem Bushs Krieg, weil er ihn politisch durchgesetzt hat. Doch es ist nicht weniger Rumsfelds Krieg. Schon im Januar 1998 schrieb Rumsfeld mit einer Gruppe von prominenten Konservativen einen Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, in dem er forderte, den Sturz Saddam Hussein „zum vorrangigen Ziel amerikanischer Aussenpolitik” zu machen. Fünf Jahre später ist er seinem alten Ziel nahe gekommen, und der Sturz des irakischen Diktators scheint nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten.
Die diesjährige Oscar-Verleihung versuchte unpolitisch und weniger glamourös zu erscheinen.
Namhafte Schauspieler und Regisseure wie Jessica Lange und Steve Buscemi demonstrieren offen auf den Straßen und lehnten die Einladung zur Verleihung ab, so sie denn eine bekommen hatten. Angelina Jolie, Peter Jackson, Aki Kaurismäki bekamen eine - und blieben fern. Andere zweifelten, erstanden schnell noch einen Friedens-Button und gingen hin. Eine Gradwanderung der Pietät. Wer würde das Podium - je nach Sichtweise - ge- oder missbrauchen?
Der erfolgreiche Blitzkrieg bleibt aus. Die irakischen Truppen kämpfen, statt wie ´geplant´ aufzugeben.
Mit schweren Geschützen, heftig kämpfend in die Stadt zu rollen, ist genau das Image einer Okkupationsmacht, das Washington und London vermeiden wollen. Denn ihr Krieg kann längerfristig nur einen politischen Sieg bringen, wenn sie die Seelen der irakischen Bevölkerung erobern. Mit tausenden toten Zivilisten dürften den Irakern sehr bald die Schrecken des Regimes Saddam als weniger schlimm erscheinen als jene, die die Supermacht durch einen imperialistischen Akt der Gewalt verbreite.
Stell´ dir vor es ist Krieg und der Fernseher ist kaputt.
Der tatsächliche Informationswert der Fernsehbilder, die die Amerikaner in diesen Tagen zu sehen bekommen, ist zweifelhaft. Die stationären Kameras auf den Dächern Bagdads zeigen meist nicht mehr als Lichtblitze am Himmel, einen fernen Häuserbrand oder das Mündungsfeuer der Flugabwehr. Die Bilder von den vorrückendn Truppen zeigen im wesentlichen die irakische Wüste. Doch der Live-Charakter der Bilder schlägt Millionen in den Bann. Um 700 Prozent stiegen in den ersten Tagen des Krieges die Einschaltquoten der amerikanischen Nachrichtenkanäle. Das Bildangebot ist teilweise so groß, dass viele Sender den Bildschirm teilen, um vier Perspektiven vorrückender Truppen gleichzeitig zeigen zu können.
