parteifinanzierung

die npd macht`s (aus ihrer sicht) mal wieder clever und die etablierten parteien kennen oder nutzen diesen „trick” offensichtlich genauso. ich weiss nicht, was ich mehr zum kotzen finde.

„die npd-abgeordneten im sächsischen landtag haben vier monate nach der wahl bisher als einzige fraktion keine eigenen wahlkreisbüros im land eröffnet.
dennoch kassieren die zwölf parlamentarier seit september 2004 jeden monat eine steuerfreie kostenpauschale von jeweils 1161 euro. das geld steht ihnen laut gesetz für die betreuung des wahlkreises sowie für die dabei anfallenden büro-, porto- und telefonkosten zu.
der steuerzahlerbund sachsen hatte in der vergangenheit mehrfach gerügt, dass abgeordnete diese aus steuermitteln finanzierte pauschale nicht zum unterhalt eines wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende gesetzesänderung gefordert. demnach soll die monatliche kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die abgeordneten dafür einen aufwandsnachweis führen. im landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine mehrheit.”

(via sz)

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