Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin antwortet auf die Frage, ob der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig ist.

Ja. Die Charta der Vereinten Nationen kennt nur einen einzigen nicht rechtswidrigen Krieg, nämlich den Verteidigungskrieg. Die USA sind aber nicht vom Irak angegriffen worden. Im Übrigen ist auch die Auslegung der UN-Resolution 1441 Sache des UN-Sicherheitsrates, nicht einer Weltmacht. Wie wichtig die Einhaltung des Völkerrechts ist – durch große und kleine Staaten gleichermaßen – zeigt sich gerade wieder bei der Behandlung von Kriegsgefangenen, die ja auch unter dem Schutz des Völkerrechts stehen.

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